Justiz: Auf den Bericht des LKA-Instituts warten die Staatsanwälte schon lange


Aus Sicht der Anklage nimmt sich das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt bei seinen Ermittlungen übermäßig viel Zeit Drogen und entsprechende Berichte. Die Staatsanwaltschaft Naumburg schreibt in ihrem aktuellen Jahresbericht, dass es durchschnittlich 18 Monate dauert, bis ein amtliches Gutachten zur Messung von Wirkstoffen erstellt wird.

Auch Dennis Cernota, Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle, hält diesen Zeitraum für problematisch. Die Dauer der Untersuchung variiert unter anderem je nach Bericht. Diese sind wichtig für die Beweisführung vor Gericht. Wenn ein Verdächtiger in Untersuchungshaft sei, habe dies sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch für das LKA Priorität, sagte Cernota. In diesem Fall beträgt der Berichtszeitraum weniger als drei Monate. Es steht kein Strafverfahren auf dem Spiel.

Eine Strafe kann nicht sofort verhängt werden

Problematisch ist jedoch die lange Ermittlungsdauer beim LKA, insbesondere in Jugendstrafsachen, bei denen es auf eine schnelle Strafverfolgung der Täter ankommt. Verurteilungen erfolgen oft erst Monate nach der Entdeckung des Verbrechens. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg räumte ein, dass das Gutachten viel Zeit in Anspruch genommen habe, warnte aber davor, es zu groß zu machen. Allerdings wies er darauf hin, dass im Zweifelsfall zeitliche Verzögerungen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden sollten, um die Strafe zu verkürzen. Eine beschuldigte Person hat das Recht, dass innerhalb einer angemessenen Frist ihre Schuld oder Unschuld festgestellt wird.

Zur Laborbesetzung schweigt sich das LKA aus

Das Landeskriminalamt antwortete auf die Anfrage und verwies auf eine „effiziente Toxikologie mit Schwerpunkt auf Drogenermittlungen“. Die Beamten machten keine Angaben dazu, wie viele Experten an der Bewertung beteiligt waren. „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine Informationen über Personalressourcen preisgeben.“ Forensisch-chemische Untersuchungen zum qualitativen Nachweis und zur quantitativen Bestimmung werden nach neuesten wissenschaftlichen und technischen Standards durchgeführt. Ein LKA-Sprecher wies darauf hin, dass „die Ermittlungsaufträge beim LKA in den letzten Jahren immer komplexer geworden sind“.

Polizei und Justiz stellen höhere Ansprüche an die Tiefe und den Umfang der Ermittlungen, auch an die Ermittlung des Wirkstoffgehalts. Darüber hinaus wurden mehrfach Ermittlungsanordnungen zu einzelnen Beweisstücken erlassen. So könnten beispielsweise nicht nur Medikamente in Packungen mit unterschiedlichem Inhalt, sondern auch Fingerabdrücke und DNA-Spuren getestet werden.

Über 500 Berichte pro Jahr

Die reinen Statistiken des LKA zeigen grundsätzlich, dass die Zahlen sinken. So sank die Zahl der Prüfaufträge von 890 im Jahr 2021 auf 736 im Folgejahr und 665 im Jahr 2023. Die Zahl der verarbeiteten Beweismittel belief sich im vergangenen Jahr auf 11.300, gegenüber 13.400 im Vorjahr und 10.100 im Jahr 2021. Die Anzahl der Meldungen schwankt von Jahr zu Jahr. Im Jahr 2021 gab es 548 Meldungen, die im Jahr 2022 auf 820 anstiegen und im vergangenen Jahr wieder auf 533 sanken. Im Jahr 2020 wurden mehr als 1.000 Meldungen erstellt. Nach Angaben des LKA beträgt die durchschnittliche Bearbeitungszeit, die die chemische Aufbereitung und die Erstellung eines Berichts über die zu untersuchenden Beweismittel umfasst, 29 Tage.

© dpa-infocom, dpa:240512-99-02245/2



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